Am 8. Oktober 2020 wurde an dieser Stelle über die Durchführung eines Pre-Listing-Verfahrens im Rahmen der Einführung neuer umfangreicher Registrierungspflichten für die Ausfuhr von Lebensmitteln in die Volksrepublik China gemäß dem am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Dekret Nummer 248 des Zentralen Zollamtes (GACC) informiert. Die Frist für die Einreichung der Betriebslisten bei GACC war der 29. Oktober 2021.

GACC hat kurzfristig mitgeteilt, dass eine Nachmeldung von Unternehmen, die in der ersten Runde des Pre-Listings nicht gemeldet wurden, bis zum 30. November 2021 möglich ist. Ferner besteht die Möglichkeit, bereits übermittelte Betriebsinformationen zu ändern bzw. zu erweitern.

Die Möglichkeit zum Pre-Listing besteht weiterhin nur für die folgenden 14 Produktkategorien:

1. Därme
2. Bienenerzeugnisse
3. Eier und Eierzeugnisse
4. essbare Fette und Öle
5. gefüllte Teigwaren
6. essbares Getreide
7. Produkte der Getreidemühle-Industrie und Malz
8. frisches und getrocknetes Gemüse sowie getrocknete Bohnen
9. ungeröstete Kaffee- und Kakaobohnen
10. Gewürze
11. Nüsse und Samen
12. Trockenobst
13. diätetische Lebensmittel
14. Lebensmittel zur Gesundheitsvorsorge (Functional Food)

Nach hier vorliegenden aktuellen Informationen betrifft die Listungspflicht alle Unternehmen, die verantwortlich für die Herstellung, Verarbeitung und Verpackung von ausgeführten Lebensmitteln (Endprodukte, Zwischenerzeugnisse/Zutaten) der o.g. Kategorien sind. Kühlhäuser sind ausdrücklich ebenfalls betroffen. Reine Lagerungsbetriebe sowie Händler müssen nicht registriert werden. 

Im Rahmen des Pre-Listing-Verfahrens können weiterhin nur Unternehmen berücksichtigt werden, die bereits seit dem Stichtag 01. Januar 2017 Produkte der o.g. Kategorien aus der Bundesrepublik Deutschland in die Volksrepublik China exportiert haben. Diese Angabe wird durch GACC überprüft. Bei unzutreffenden Angaben ist mit einer Ablehnung der Registrierung im Rahmen des Pre-Listings zu rechnen.

Alle an einer Nachmeldung im Rahmen des laufenden Pre-Listing-Verfahrens interessierte Unternehmen, auf die die oben genannten Teilnahmebedingungen zutreffen, bzw. Unternehmen, die zuvor gemeldete Angaben korrigieren oder erweitern möchten, werden gebeten, sich umgehend an ihre für die Lebensmittelüberwachung zuständige Behörde zu wenden, um die verfahrensrelevanten Unterlagen zu erhalten und über diese bei BVL einzureichen.  Eine Übermittlung der Antragsunterlagen von den Unternehmen direkt an das BVL ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Unterlagen, die von den Unternehmen direkt an das BVL übermittelt werden, können aufgrund der kurzen Frist nicht bearbeitet werden.

Ausgabejahr 2021
Datum 22.11.2021

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