Mit der Aktualisierung des Antragstellerportals schaltet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) drei weitere OZG-Leistungen frei. Neu verfügbar sind nun die folgenden Antragsarten:

• Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Parallelhandel gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/200
• Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels für eine Notfallsituation gemäß Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit § 29 Pflanzenschutzgesetz
• Antrag auf Änderung in der Produktion des technischen Wirkstoffs (Äquivalenzprüfung) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 

Damit umfasst das Antragstellerportal nun sieben Antragsarten, die vollständig elektronisch gestellt und bearbeitet werden können. 

Hintergrund
Im Rahmen des Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen Verwaltungsleistungen digitalisiert und über Verwaltungsportale bereitgestellt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat für die elektronische Antragstellung ein Portal eingerichtet. Für die Nutzung dieses Portals ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Im Portal richtet das BVL sukzessive die Möglichkeit ein, Anträge elektronisch zu stellen. Nach der Antragstellung erfolgt die gesamte Kommunikation zwischen dem Antragsteller und dem BVL über das Portal.“

Ausgabejahr 2024
Datum 19.04.2024