Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte für bestimmte Pflanzenschutzmittel das Zulassungsende auf den 31. Dezember 2019 festgesetzt, da das Umweltbundesamt sein Einvernehmen an die Erteilung von Anwendungsbestimmungen zur Biodiversität geknüpft hatte. Diese Anwendungsbestimmungen sollten ab 1. Januar 2020 wirksam sein. Da sie seitens BVL als rechtswidrig eingestuft worden sind, wurden die Zulassungen ohne die Anwendungsbestimmungen und zeitlich befristet bis 31. Dezember 2019 erteilt. Gegen diese Befristung haben die betroffenen Antragsteller Rechtsmittel (z. B. Widerspruch oder Klage) eingelegt.

Für eines der Pflanzenschutzmittel hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der Widerspruch gegen die Befristung der Zulassung kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat (Beschluss vom 10. Oktober 2019, Az. 10 ME 191/19). Die Dauer der aufschiebenden Wirkung besteht gemäß der Entscheidung längstens bis ein Jahr nach Ablauf der Wirkstoffgenehmigung und entspricht damit der Regelung in Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

Da es sich um einen feststellenden Beschluss handelt, ist er auf alle Pflanzenschutzmittel übertragbar, bei denen Widerspruch gegen die Befristung der Zulassung eingelegt wurde oder andere Rechtsmittel laufen.

Diese Mittel sowie das von dem Gerichtsbeschluss direkt betroffene Pflanzenschutzmittel sind in der u. g. Tabelle dargestellt. Die Tabelle enthält auch das Zulassungsende, das auf Grund der aufschiebenden Wirkung bis auf Weiteres gilt. Sobald das BVL abschließend über die Widersprüche entscheidet, wird ein neues Zulassungsende per Bescheid festgesetzt werden. Dies wird das BVL in geeigneter Weise bekannt geben.

Ausgabejahr 2020
Datum 23.01.2020