Gemäß § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Zu Lebensmitteln zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe – einschließlich Wasser –, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden.

Nicht zu „Lebensmitteln“ gehören:

a. Futtermittel,

b. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind,

c. Pflanzen vor dem Ernten,

d. Arzneimittel,

e. kosmetische Mittel,

f. Tabak und Tabakerzeugnisse,

g. Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe,

h. Rückstände und Kontaminanten,

i. Medizinprodukte.

Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen sind ebenfalls Lebensmittel, auch wenn es hinsichtlich der Verwendung bestimmter Stoffe zu Überschneidungen mit dem Arzneimittelbereich kommen kann. Das Gemeinschaftsrecht schließt die Arzneimittel vom Lebensmittelbegriff aus, d. h. ein Erzeugnis kann nicht beides sein. Ausgangspunkt für eine Abgrenzung ist dabei die gemeinschaftsrechtliche Definition der Arzneimittel.

Erzeugnisse mit pharmakologisch (arzneilich) wirksamen Stoffen zählen zu den Arzneimitteln und dürfen ohne vorherige arzneimittelrechtliche Zulassung nicht in den Verkehr gebracht werden¹.

¹ Einige Erzeugnisse können je nach zugesetzter Menge eines Stoffes als Lebensmittel oder Arzneimittel eingestuft werden. Daher sind bei bestimmten Produkten jeweils substanz- bzw. wirkstoffabhängige Konzentrationen zu beachten, die im Rahmen von Einzelfallprüfungen im Vorfeld eines Inverkehrbringens näher zu untersuchen sind.

Lebensmittelunternehmen sind alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Unternehmen die ihre Waren im Internet zum Verkauf anbieten (Online-Händler/Online-Händlerinnen) fallen damit unter die Definition des Lebensmittelunternehmers (siehe auch Kapitel 3.9 des Leitfadens für die Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, https://food.ec.europa.eu/system/files/2022-04/biosafety_fh_legis_guidance_reg-2004-852_de.pdf).

Auch Unternehmen, die auf den Lebensmittelhandel spezialisiert sind (Broker, Brokerinnen, Händler und Händlerinnen), die den Transport von Lebensmitteln zwischen den Anbietenden bzw. zum Einzelhändler/zur Einzelhändlerin organisieren, deren Räumlichkeiten „aber nicht notwendigerweise der Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln“ dienen, können unter die Definition des Lebensmittelunternehmers bzw. der Lebensmittelunternehmerin fallen (Kapitel 6.1 des o. g. Leitfadens). Alle Lebensmittelunternehmer und -unternehmerinnen unterliegen den einschlägigen Vorschriften des Lebensmittelrechts.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 muss jeder einzelne Betrieb eines Lebensmittelunternehmers bzw. einer Lebensmittelunternehmerin bei der zuständigen Behörde eingetragen (registriert) werden. Grundsätzlich muss den Lebensmittelkontrollbehörden jede Betriebsstätte, an der Lebensmittel gewerblich behandelt/gelagert werden, bekannt sein. Es sind somit auch (nur zeitweise) genutzte Lagerräume zu melden. Die Lebensmittelunternehmer und -unternehmerinnen müssen zudem sicherstellen, dass die Angaben stets auf dem aktuellen Stand sind. D. h. sie sind verpflichtet, der zuständigen Behörde alle wichtigen Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen zu melden. Hierzu zählen z. B. die Erweiterung der Betriebsräume oder die Aufnahme einer neuen Warengruppe in die Produktpalette.

Nicht registrierungspflichtig sind Lebensmittelunternehmer und -unternehmerinnen, die vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (Art. 1 Abs. 2) ausgenommen sind, also insbesondere

• die Primärproduktion, wie z. B. der Anbau von Nutzpflanzen oder die Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren, für den privaten häuslichen Bereich,
• der private häusliche Bereich und
• die Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen an bestimmte Abnehmer und Abnehmerinnen,
• reine Tierhaltungsbetriebe ohne Lebensmittelerzeugung und
• Lebensmitteltätigkeiten ohne eine gewisse Kontinuität und einen gewissen Organisationsgrad, wie es z. B. bei Vereinsfesten der Fall sein kann (Einzelfallentscheidung).

Im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen tierischer Lebensmittel muss im Einzelfall geprüft werden, ob ggf. eine Zulassungspflicht im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 besteht.

Die Registrierung erfolgt bei der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde. Jeder registrierungspflichtige Lebensmittelunternehmer und jede registrierungspflichte Lebensmittelunternehmerin, der bzw. die noch nicht bei der zuständigen Behörde erfasst ist oder bei dem bzw. der sich Änderungen in den erfassten Daten ergeben, ist verpflichtet sich dort zu melden. Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten, ist jede Betriebsstätte anzumelden.

Für die Lebensmittelüberwachung zuständige Behörden gibt es in jedem Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt. Sofern Ihnen, die für Ihren Wohnort zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde nicht bekannt ist, wenden Sie sich bitte an die Oberste für die Lebensmittelüberwachung zuständige Landesbehörde. Eine Übersicht der entsprechenden Landesministerien und Senatsverwaltungen finden Sie hier: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/01_Aufgaben/01_WerMachtWas/01_Landesbehoerden/lm_vet_ueberw_node.html

Dem Lebensmittelunternehmer bzw. der Lebensmittelunternehmerin obliegt die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Er bzw. sie ist selbst dafür verantwortlich, dass die Lebensmittel, die er bzw. sie herstellt, befördert, lagert und/oder vertreibt, sicher sind (Sorgfaltspflicht).

Die vorrangigen Pflichten eines Lebensmittelunternehmers und einer Lebensmittelunternehmerin sind nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 folgende:

• Gewährleistung der Sicherheit des Lebensmittels,
• Verantwortlichkeit für die Sicherheit des Lebensmittels,
• Rückverfolgbarkeit für die schnelle Identifizierung von Zulieferern und Empfängern,
• Transparenz durch unverzügliche Information der zuständigen Behörde, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass das Lebensmittel nicht sicher ist,
• Gewährleistung des schnellen Entfernens des unsicheren Lebensmittels vom Markt,
• Vorbeugung durch Identifizierung und regelmäßige Überprüfung von kritischen Kontrollpunkten der Prozesse und Gewährleistung, dass die Überprüfung der Kontrollpunkte erfolgt,
• Kooperation mit der zuständigen Behörde bei allen Maßnahmen der Risikominderung.

Grundsätzlich dürfen Lebensmittel, sofern sie den in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, ohne weitere Genehmigung in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht werden.

Dies gilt nicht für:

• neuartige Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2283. Neuartig ist ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat dann, wenn sie vor dem 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang in der EU als Lebensmittel verzehrt wurden. Diese Lebensmittel dürfen erst nach erfolgter Sicherheitsprüfung durch das in der Verordnung (EU) 2015/2283 geregelte Genehmigungsverfahren in den Verkehr gebracht werden.
• Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen, d. h. solchen, die nicht üblicherweise in Lebensmitteln verwendet werden bzw. für den Einsatz als Lebensmittelzusatzstoff keine Zulassung haben

Nahrungsergänzungsmittel müssen vor dem ersten Inverkehrbringen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angezeigt werden. Weitere Informationen finden Sie dazu hier: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/03_NEM/lm_nahrungsErgMittel_node.html 

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) müssen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/128 spätestens beim ersten Inverkehrbringen beim BVL angezeigt werden. Für Säuglingsanfangsnahrung sowie Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder gelten die Anforderungen der Verordnungen (EU) Nr. 609/2013 und Nr. 2016/127. Nähere Informationen hierzu sind unter diesem Link zu finden: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/02_DiaetetischeLM/lm_diaetLM_node.html

Weiterführende Informationen finden Sie u. a. auf den Seiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (www.bvl.bund.de), des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (www.bmel.de) sowie auf den Webseiten der jeweiligen Länderministerien und deren nachgeordneten Behörden.

Deutsche Gesetze und Verordnungen sind unter diesem Link verfügbar:

https://www.gesetze-im-internet.de/

Rechtsvorschriften der EU finden Sie hier:

https://eur-lex.europa.eu/homepage.html

Gemäß § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind „Lebensmittel“ alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Zu „Lebensmitteln“ zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe – einschließlich Wasser –, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden.

Nicht zu „Lebensmitteln“ gehören:

a. Futtermittel,

b. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind,

c. Pflanzen vor dem Ernten,

d. Arzneimittel,

e. kosmetische Mittel,

f. Tabak und Tabakerzeugnisse,

g. Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe,

h. Rückstände und Kontaminanten,

i. Medizinprodukte.

Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen sind ebenfalls Lebensmittel, auch wenn es hinsichtlich der Verwendung bestimmter Stoffe zu Überschneidungen mit dem Arzneimittelbereich kommen kann. Das Gemeinschaftsrecht schließt die Arzneimittel vom Lebensmittelbegriff aus, d. h. ein Erzeugnis kann nicht beides sein. Ausgangspunkt für eine Abgrenzung ist dabei die gemeinschaftsrechtliche Definition der Arzneimittel.

Erzeugnisse mit pharmakologisch (arzneilich) wirksamen Stoffen zählen zu den Arzneimitteln und dürfen ohne vorherige arzneimittelrechtliche Zulassung nicht in den Verkehr gebracht werden¹.

¹ Einige Erzeugnisse können je nach zugesetzter Menge eines Stoffes als Lebensmittel oder Arzneimittel eingestuft werden. Daher sind bei bestimmten Produkten jeweils substanz- bzw. wirkstoffabhängige Konzentrationen zu beachten, die im Rahmen von Einzelfallprüfungen im Vorfeld eines Inverkehrbringens näher zu untersuchen sind.

nach oben

„Inverkehrbringen“ ist das Bereithalten von Lebensmitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. (Definition nach Artikel 3 Nr. 8 der Lebensmittel-Rahmenverordnung (EG) Nr. 178/2002)

Damit gehört schon das Anbieten von Lebensmitteln zum Inverkehrbringen, ebenso wie eine unentgeltliche Weitergabe.

„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Unternehmen die ihre Waren im Internet zum Verkauf anbieten (Online-Händler/Online-Händlerinnen) fallen damit unter die Definition des Lebensmittelunternehmers (siehe auch Kapitel 3.9 des Leitfadens für die Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, https://food.ec.europa.eu/system/files/2022-04/biosafety_fh_legis_guidance_reg-2004-852_de.pdf).

Auch Unternehmen, die auf den Lebensmittelhandel spezialisiert sind (Broker, Brokerinnen, Händler und Händlerinnen), die den Transport von Lebensmitteln zwischen den Anbietenden bzw. zum Einzelhändler/zur Einzelhändlerin organisieren, deren Räumlichkeiten „aber nicht notwendigerweise der Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln“ dienen, können unter die Definition des Lebensmittelunternehmers bzw. der Lebensmittelunternehmerin fallen (Kapitel 6.1 des o. g. Leitfadens). Alle Lebensmittelunternehmer und -unternehmerinnen unterliegen den einschlägigen Vorschriften des Lebensmittelrechts.

nach oben

Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln ist in den allgemeinen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und den darauf gestützten Rechtsvorschriften geregelt.

Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der EG-Verordnung Nr. 178/2002 dürfen, sofern sie den in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen und nicht „neuartig“ im Sinne der Novel Food-Verordnung (VO (EU) 2015/2283) sind, grundsätzlich ohne weitere Genehmigung in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht werden.

Die Lebensmittelunternehmer sind primär selber dafür verantwortlich, dass ihre Produkte den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen. Zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht haben die Lebensmittelunternehmer eigenverantwortlich betriebliche Eigenkontrollen durchzuführen.

Amtliche Kontrollen und die Überwachung der in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse werden von den Lebensmittelüberwachungsbehörden der Bundesländer durchgeführt.

Diese sind auch zuständig für Fragen zur Durchführung und Auslegung lebensmittelrechtlicher Vorschriften.

Eine Übersicht der Landesministerien und Senatsverwaltungen in den Bundesländern finden Sie hier: www.bvl.bund.de/lebensmittelueberwachungDerBundeslaender

nach oben

Arzneimittel sind keine Lebensmittel. Es sind Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt sind oder die verabreicht werden um durch eine pharmakologische, immonologische oder metabolische Wirkung die physiologischen Funktionen zu korrigieren. (siehe Definition in § 2 AMG) Zuständig für die Erteilung von Zulassungen für Arzneimittel nach § 21 AMG ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

nach oben

Ein Nahrungsergänzungsmittel ist ein Lebensmittel, das

1. dazu bestimmt ist, die allgemeine Ernährung zu ergänzen
2. ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung allein oder in Zusammensetzung darstellt und
3. in dosierter Form, insbesondere In Form von Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen und andere ähnlichen Darreichungsformen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreichungsformen von Flüssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen in den Verkehr gebracht wird.

nach oben

Das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland ist geregelt in der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV).

§ 5 dieser Verordnung bestimmt eine Anzeigepflicht für die in § 1 Absatz 1 definierten Nahrungsergänzungsmittel. Danach hat der Hersteller oder Einführer eines Nahrungsergänzungsmittels spätestens vor dem ersten Inverkehrbringen dies beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) unter Vorlage eines Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht gilt für alle Nahrungsergänzungsmittel, die in Deutschland erstmalig in den Verkehr gebracht werden sollen.

Nahrungsergänzungsmittel können online angezeigt werden. Das Online-Formular mit den entsprechenden Erläuterungen hierzu unter www.bvl.bund.de/onlineformularNEM.

Nähere Informationen zum Anzeigeverfahren und einen Link zum Anzeigeformular unter: www.bvl.bund.de/nem.

Lediglich bei Nutzung des Online-Anzeigeverfahrens (Online-Formular) erhält der Anzeigende vom BVL automatisch eine elektronisch generierte Eingangsbestätigung.

Das angezeigte Erzeugnis wird vom BVL nicht auf seine Verkehrsfähigkeit überprüft. Diese liegt im Verantwortungsbereich des Inverkehrbringers.

Die Anzeige eines Nahrungsergänzungsmittels ist nicht gleichbedeutend mit einer Zulassung oder Genehmigung.

Das BVL leitet die Anzeige eines Nahrungsergänzungsmittels an die zuständige Landesbehörde weiter. Von dort aus erfolgt die Überwachung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften.

Das Produkt kann zeitgleich mit erfolgter Anzeige beim BVL in den Verkehr gebracht werden, solange alle lebensmittelrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

nach oben

Sofern das Nahrungsergänzungsmittel bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurde und das in diesem Mitgliedstaat geltende Recht eine Anzeigepflicht vorsieht, handelt es sich um eine Zweitanzeige. Im Falle einer Zweitanzeige sind Angaben zur Erstanzeige in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich (§ 5 Abs. 2 NemV).

nach oben

Der Einsatz von Vitaminen und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln ist in der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) geregelt. Gemäß § 3 der NemV dürfen nur die in der Anlage 1 aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden.

Höchstmengen sind in dieser Verordnung nicht festgelegt.

Weiterhin gilt in Deutschland die Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel (VitaminV). Hier sind zur Vitaminisierung von Lebensmitteln allgemein bestimmte Vitamine zugelassen. Gemäß § 1b gelten jedoch Beschränkungen für die dort aufgeführten Vitamine mit festgelegten Höchstmengen für bestimmte Lebensmittel.

Darüber hinaus gilt die aktuelle EU-Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 hinsichtlich der Listen von Vitaminen und Mineralstoffen sowie ihrer Aufbereitungsformen, die Lebensmitteln zugesetzt bzw. bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen. Die in den Anhängen I bis III der Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 aufgeführten Vitamine und Mineralstoffverbindungen dürfen bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln grundsätzlich verwendet werden.

Verbindliche Höchstmengen hierfür existieren derzeit jedoch ebenfalls noch nicht, diese müssen von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EFSA noch festgelegt werden.

Verbindliche Höchstmengen für Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln existieren derzeit somit weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Es ist jedoch vorgesehen, europa-weit gültige Höchstmengen für Vitamine und essentielle Mineralstoffe festzusetzen.

Hingewiesen sei jedoch auf die (rechtlich nicht verbindlichen) Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln.

http://www.bfr.bund.de/cd/5959

Auch auf die von den Gesellschaften für Ernährung in Deutschland, Österreich und die Schweiz (D-A-CH) gemeinsam herausgegebenen Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr sei hiermit hingewiesen. Diese finden Sie auf der Web-Seite der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung):

http://www.dge.de/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=3&page=1

Hier finden Sie auch die Referenzwerte für die empfohlene Zufuhr von Vitaminen bezogen auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Diese Referenzwerte müssen jedoch nicht an jedem einzelnen Tag und schon gar nicht anteilig durch eine einzelne Mahlzeit erfüllt werden.

nach oben

Für Inverkehrbringer, die ihre Produkte bei amazon.de anbieten möchten, hat das BVL folgende Informationen zusammengestellt:

Das BVL erstellt keinen Nachweis der Registrierung der Produktrezeptur, in der die Zutatenliste hervorgehoben ist.

Für Online-Händler, auch bei Vertrieb über Marktplätze, gelten weitestgehend die gleichen Vorgaben wie im stationären Handel:

Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel. Sie müssen die allgemeinen Anforderungen des Lebensmittelrechts und insbesondere die der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) einhalten und gemäß § 5 NemV beim BVL angezeigt werden. (siehe www.bvl.bund.de/nem).

Bei einer Online-Anzeige eines Nahrungsergänzungsmittels beim BVL erhalten Anzeigende eine automatisch generierte Eingangsbestätigung. Sie ist lediglich die Bestätigung der eingegangenen Anzeige des Nahrungsergänzungsmittels beim BVL und keine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung. Weitere Schritte vor dem Inverkehrbringen sind seitens des Anzeigenden nicht erforderlich, solange das Erzeugnis den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entspricht.

Die Anzeige eines Nahrungsergänzungsmittels ist nicht gleichbedeutend mit einer Zulassung oder Genehmigung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nur um eine Anzeige handelt. Das BVL nimmt keine inhaltliche Prüfung der eingegangenen Anzeigen von Nahrungsergänzungsmitteln vor und trifft somit keine Aussage zur Verkehrsfähigkeit. Die Anzeigen werden vom BVL lediglich an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet. Von dort erfolgt die Überwachung der sich im Verkehr befindlichen Nahrungsergänzungsmittel sowie notwendigenfalls weitere Maßnahmen.

Für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen ist der Inverkehrbringer eines Nahrungsergänzungsmittels selbst verantwortlich. Hierzu gehört auch die Frage, ob die enthaltenen Inhaltsstoffe nach dem Lebensmittelrecht zulässig sind und keine möglicherweise rechtlichen Höchstmengen überschreiten.

Die Beantragung einer Allgemeinverfügung oder einer Ausnahmegenehmigung für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Lebensmittels ist nur in bestimmten Ausnahmefällen erforderlich.

Für Lebensmittel, die nicht den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, sich aber rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft im Verkehr befinden, dürfen erst nach Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 54 LFBG in das Inland verbracht werden, solange bestimmte Verbote dem nicht entgegenstehen. Näheres hierzu erfahren Sie unter: www.bvl.bund.de/allgemeinverfuegungen

Für Produkte, die in Deutschland hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden und deren Zusammensetzung von den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften abweicht, kann eine Ausnahmegenehmigung nach § 68 LFGB beim BVL beantragt werden. Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn eine Gefährdung für die menschliche oder tierische Gesundheit nicht zu erwarten ist.
Näheres hierzu können den Internetseiten des BVL entnommen werden unter: www.bvl.bund.de/ausnahmegenehmigungen

Die Überwachung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfolgt durch die zuständigen Behörden der Bundesländer. Bei Fragen zur Zusammensetzung oder Kennzeichnung wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde (in der Regel das Ordnungsamt) oder die Oberste für die Lebensmittelüberwachung zuständige Landesbehörde (www.bvl.bund.de/lebensmittelueberwachungDerBundeslaender).

Grundsätzlich ist zu beachten, dass Lebensmittel, die gemäß Artikel 14 der VO (EG) Nr. 178/2002 "nicht sicher" sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Weiterhin darf das Erzeugnis keine Inhaltsstoffe mit pharmakologischer Wirkung enthalten und nicht damit beworben werden, dass hiermit Krankheiten geheilt oder gelindert werden könnten, denn dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um ein Arzneimittel handelt. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ist in Deutschland nur nach vorherigem Zulassungsverfahren gemäß § 21 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zulässig. Über die Frage der Zulassungspflicht eines Präparates, mithin über die Einstufung als Lebensmittel oder Arzneimittel, entscheidet jedoch auch hier die zuständige Landesbehörde, in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) (www.bfarm.de).

Außerdem darf es sich bei dem Erzeugnis nicht um Lebensmittel handeln, die »neuartig« im Sinne der Novel Food-Verordnung (VO (EU) 2015/2283) sind, d.h. nicht vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Gemeinschaft in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind. Nähere Informationen hierzu unter: www.bvl.bund.de/novelfood

Die Einschätzung, ob es sich bei dem Produkt um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel Food Verordnung handelt, hängt u.a. davon ab, welche Zusammensetzung das Endprodukt hat und wie es hergestellt wurde. Für eine Einschätzung, ob es sich bei dem Lebensmittel um Novel-Food handeln könnte, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die zuständige Landesbehörde.

Bitte beachten Sie, dass sich grundsätzlich jeder Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 6 Abs. 2 der EG-Lebensmittelhygiene-Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bei der zuständigen Behörde zwecks Registrierung zu melden hat. Dies gilt ebenso für Online-Lebensmittelhändler, auch beim Handel über Marktplätze. Sie sind verpflichtet, sich bei der für Ihren Sitz zuständigen Behörde zu melden. In der Regel wird dieser Pflicht bei der Anmeldung eines Gewerbes beim Gewerbeamt durch den Lebensmittelunternehmer nachgekommen, unter Hinweis, dass Lebensmittel in Verkehr gebracht werden sollen.

Eine Liste häufig gestellter Fragen zum Lebensmittelhandel (auch im Internet) finden Sie unter: www.bvl.bund.de/FragenzumLebensmittelhandel

Für weitere Fragen ist es empfehlenswert, sich an einen von der Industrie- und Handelskammer (IHK) vereidigten lebensmittelchemischen Sachverständigen zu wenden. Adressen können Sie bei der örtlichen IHK oder über http://svv.ihk.de/svvmain.asp erfragen.

Darüber hinaus können die von den Ländern zugelassenen Gegenprobensachverständigen kontaktiert werden. Eine Liste der Gegenprobensachverständigen finden Sie auf den Internetseiten des BVL unter:
www.bvl.bund.de/gegenprobensachverstaendige

nach oben

Die Einstufung von Erzeugnissen und Bewertung ihrer Verkehrsfähigkeit ist Aufgabe der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden.

Die Auffassung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hierzu kann daher nur vorbehaltlich einer ggf. abweichenden Ansicht der jeweils zuständigen Überwachungsbehörden in den Ländern gelten.

Eine Übersicht der Landesministerien und Senatsverwaltungen in den Ländern befindet sich auf der Website des BVL: www.bvl.bund.de/lebensmittelueberwachungDerBundeslaender

Dem BVL ist derzeit keine Fallgestaltung bekannt, wonach Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln, also auch in Nahrungsergänzungsmitteln, verkehrsfähig wäre.

Aus Sicht des BVL muss für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden (siehe „Ist das Hanf-Erzeugnis ein neuartiges Lebensmittel?“). Im Rahmen dieser Verfahren ist die Sicherheit des Erzeugnisses vom Antragsteller zu belegen.

Der Lebensmittelunternehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Erzeugnisse den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.

nach oben

Cannabis zählt seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl 2024 I Nr. 109) nicht mehr zu den Betäubungsmitteln. Stattdessen ist der Umgang mit Cannabis seit dem 1. April 2024 im Konsumcannabisgesetz (KCanG) geregelt.

Die Definition von Cannabis findet sich in § 1 Nr. 8 KCanG.

Danach sind Cannabis „Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile sowie Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen einschließlich den pflanzlichen Inhaltsstoffen nach Nummer 1 und Zubereitungen aller vorgenannten Stoffe“. Cannabis in diesem Sinne darf nach § 2 Absatz 1 KCanG grundsätzlich nicht in Verkehr gebracht werden. Von der Begriffsbestimmung für Cannabis ausgenommen sind z.B. Medizinal-Cannabis oder der THC-arme Nutzhanf.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist für den Umgang mit Cannabis nicht zuständig. Für Fragen bzgl. Cannabis im Sinne des § 1 Nr. 8 des KCanG sei an das Bundesministerium für Gesundheit verwiesen.

Cannabis in Lebensmitteln

Neben den anderen Einschränkungen für das Weitergeben von Cannabis im Sinne des KCanG gilt nach § 18 Absatz 4 Nr. 5 dieses Gesetzes, dass Anbauvereinigungen Cannabis nur in Reinform als Marihuana oder Haschisch weitergeben dürfen. Zudem ist ihnen nach § 21 Absatz 1 Nr. 3 KCanG die Weitergabe von Cannabis in Verbindung mit Lebensmitteln, also als so genannte Edibles, untersagt.

Nutzhanf in Lebensmitteln

Sofern es nicht um Cannabis, sondern um die Verwendung von aus Nutzhanf stammenden Pflanzenteilen geht, gilt folgendes:

Der Wortlaut der Ausnahme zum Nutzhanf ist im Wesentlichen unverändert von dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) ins Konsumcannabisgesetz (KCanG) übernommen worden.

Der Umgang (ausgenommen der Anbau) mit Pflanzen, Blüten und sonstigen Pflanzenteilen der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen gilt nach § 1 Nr. 9 Buchstabe a des KCanG nur dann als Nutzhanf und ist damit von den Regelungen zum (Konsum-)Cannabis auch weiterhin ausgenommen, wenn

• der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen, und
• sie aus dem Anbau in Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Hanfsorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind und die nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG durch die Europäische Kommission veröffentlicht sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,3 Prozent nicht übersteigt.

Der maximale Gehalt von 0,3 % THC bezieht sich dabei allgemein auf den Umgang (ausgenommen den Anbau) mit Nutzhanf. 0,3 % THC ist aber nicht als Höchstgehalt in hanfhaltigen Lebensmitteln misszuverstehen! Hier gelten strengere Vorgaben:

Die akute Referenzdosis (ARfD) für THC liegt bei 1 µg THC pro kg Körpergewicht. Orientierung bieten auch die für Erzeugnisse aus Hanfsamen geltenden Höchstmengen für den THC-Gehalt gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Verordnung (EU) 2023/915. Demnach liegen die Höchstgehalte an Δ9-THC-Äquivalenten für Lebensmittel aus Hanfsamen und Hanfsamenöl bei 3,0 bzw. 7,5 mg pro kg, also 0,00030 % bzw. 0,00075 %. Dies schließt auch Nutzhanf-Erzeugnisse von der Verwendung in Lebensmitteln aus, auch wenn deren THC-Gehalt 0,3 % nicht übersteigt.

nach oben

Bei Fragen zu Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken im Sinne von § 2 Nummer 1 und 2 des Medizinal-Cannabisgesetzes sei an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verwiesen.

Arzneimittel sind keine Lebensmittel. Für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln müssen die arzneimittelspezifischen Vorgaben durch den Inverkehrbringer eingehalten werden. Diese sind nicht identisch mit den Vorgaben für Lebensmittel und gehen teilweise deutlich über diese hinaus.

Beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln (und somit auch von Nahrungsergänzungsmitteln) ist daher insbesondere zu beachten, dass die für die Herstellung verwendeten Inhaltstoffe nicht aufgrund ihrer pharmakologischen Wirkung als Arzneimittel einzustufen sind.

Cannabidiol (CBD) als Arzneistoff

Das in Hanf vorkommende Cannabinoid Cannabidiol (CBD) hat nach Auskunft der Bundesopiumstelle beim BfArM durch zahlreiche Wechselwirkungen mit biologischen Rezeptoren, die teilweise im Tiermodell und teilweise in klinischen Humanstudien gezeigt werden konnten, anxiolytische, antipsychotische, antiemetische, neuroprotektive, antikonvulsive, sedative und antiinflammatorische Eigenschaften. Diese Eigenschaften seien eindeutig als pharmakologisch zu beschreiben. CBD wirke über verschiedene Rezeptoren oder andere biologische Mechanismen im menschlichen Körper und beeinflusse dadurch physiologische Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder auch metabolische Wirkungen erheblich.

Darüber hinaus ist CBD seit dem 1. Oktober 2016 der Verschreibungspflicht nach der Arzneimittelverschreibungsverordnung unterstellt.

Unter dem Handelsnamen Epidyolex ist ein Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Cannabidiol zugelassen. Ebenso enthält das Arzneimittel Sativex Cannabidiol als Wirkstoff.

Auch Erzeugnisse mit deutlich geringerem CBD-Gehalt, beispielsweise das 4 %-ige CBD-Öl Andrexol, werden von den zuständigen Behörden bzw. der Rechtsprechung teilweise als Arzneimittel eingestuft, siehe etwa VG Köln, Urteil vom 22.03.2022 - 7 K 954/20.

Die Arzneimitteleigenschaft von Erzeugnissen, die CBD enthalten oder denen CBD zugesetzt wurde, ist im Einzelfall zu prüfen. Arzneimittel gehören gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht zu den Lebensmitteln. Diese Erzeugnisse wären folglich als Nahrungsergänzungsmittel nicht verkehrsfähig.

nach oben

Lebensmittelunternehmer (Inverkehrbringer) müssen in eigener Verantwortung prüfen, ob ihr Lebensmittel unter die Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel fällt oder nicht. „Neuartige Lebensmittel“ (Novel Food) sind alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der Europäischen Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die in mindestens eine der in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Kategorien fallen.

Neuartige Lebensmittel müssen vor der Vermarktung auf ihre Sicherheit geprüft und zugelassen werden.

Die Homepage des BVL enthält weitere Informationen zu neuartigen Lebensmitteln (Novel Foods) und den entsprechenden Antragsverfahren.

Cannabis sativa L.

Laut dem Novel Food-Status-Katalog der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten gelten die folgenden Erzeugnisse aus Cannabis sativa L.-Pflanzenteilen als nicht neuartig:

• Hanfsamen und Erzeugnisse daraus, sowie

• der wässrige Teeaufguss aus Hanfblättern (wenn diese nicht mit Blüten und Fruchtständen vermengt sind), der als solcher oder als Teil von Kräutertees konsumiert wird.

  
  Dabei gilt, dass nur die im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten der EU aufgeführten Sorten von Cannabis sativa L. für den wässrigen Teeaufguss aus Hanfblättern verwendet werden dürfen.

Es wird im Novel Food-Status-Katalog außerdem darauf hingewiesen, dass andere spezifische nationale Rechtsvorschriften das Inverkehrbringen von Cannabis sativa L.-Erzeugnissen als Lebensmittel in einigen Mitgliedstaaten einschränken. Hierzu wird für Deutschland auf die Regelungen des Konsumcannabisgesetzes verwiesen (siehe unter „Fällt das Hanf-Erzeugnis unter das Konsumcannabisgesetz?“).

Cannabidiol (CBD)

Für Cannabidiol (CBD) wurde bisher kein nennenswerter Verzehr vor dem 15. Mai 1997 belegt. CBD wird daher im Novel Food-Status-Katalog der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten unter dem Eintrag „Cannabinoids“ als neuartig beurteilt und bedarf somit einer Zulassung nach der Novel Food-Verordnung. Da eine Zulassung von CBD als neuartiges Lebensmittel bisher nicht erfolgt ist, sind derartige Erzeugnisse nicht verkehrsfähig (Stand April 2025). Auf die mögliche Einstufung als Arzneimittel sei ausdrücklich hingewiesen (siehe unter „Ist das Hanf-Erzeugnis ein Arzneimittel?“).

Mit keinem der zahlreichen Anträge auf Zulassung von CBD als neuartiges Lebensmittel, die bei der Europäischen Kommission vorliegen, konnte bisher eine sichere Verwendung von CBD belegt werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine Stellungnahme zu Datenlücken bei der Risikobewertung von Cannabidiol (CBD) im Rahmen von Zulassungsanträgen als neuartiges Lebensmittel veröffentlicht (englisch).

Eine Zusammenfassung in einfacher Sprache (englisch) steht ebenfalls zur Verfügung, ebenso eine Mitteilung in deutscher Sprache dazu.

Extrakte aus Cannabis sativa L. (Hanfextrakte)

Im Falle von Pflanzenextrakten ist im Allgemeinen immer zu prüfen, ob die angewandte Extraktionsmethode eine gezielte Anreicherung oder Abreicherung von bestimmten Stoffen, hier insbesondere von Cannabinoiden, zur Folge hat.

Sofern der spezifische Extrakt in der jeweiligen Zusammensetzung vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Gemeinschaft nicht in nennenswertem Umfang als Lebensmittel verzehrt wurde, wäre dieser als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung anzusehen.

Auch Extrakte aus Cannabis sativa L. oder jeder anderen Pflanze in denen Cannabinoide, insbesondere auch CBD, gezielt angereichert oder hinzugefügt worden sind, sowie synthetisch hergestellte Cannabinoide werden daher als neuartig eingestuft.

Daneben kommen in derartigen Zubereitungen immer auch wechselnde Anteile von Δ9-THC vor. Diese Zubereitungen können gegebenenfalls auch aufgrund der Regelungen des Konsumcannabisgesetzes nicht verkehrsfähig sein (siehe unter „Fällt das Hanf-Erzeugnis unter das Konsumcannabisgesetz?“).

Fazit

Aus Sicht des BVL muss für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist vom Antragsteller die Sicherheit des Erzeugnisses zu belegen.

nach oben

Lebensmittel dürfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht unsicher sein.

Für die psychoaktive Wirkung von Hanf-Erzeugnissen wird vor allem Δ9-Tetrahydrocannabinol (THC) verantwortlich gemacht. Weitere in der Pflanze vorkommende Hauptvertreter der Cannabinoide sind z. B. Cannabinol (CBN) und Cannabidiol (CBD). Mit Ausnahme von Samen und Wurzeln befinden sich auf der gesamten Hanfpflanze Drüsenhaare, die ein Cannabinoid-haltiges Harz produzieren. Folglich stellt Δ9-THC bei hanfhaltigen Erzeugnissen einen Inhaltstoff dar, insbesondere wenn die Erzeugnisse nicht ausschließlich aus den Samen gewonnen werden oder mit anderen Pflanzenteilen verunreinigt wurden.

Vor diesem Hintergrund ist für Lebensmittel auf Basis von Nutzhanf, für die ausgeschlossen werden konnte, dass es sich um Arzneimittel oder neuartige Lebensmittel handelt, sicherzustellen, dass die Richtwerte des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für THC nicht überschritten werden.

Die akute Referenzdosis (ARfD) für THC liegt bei 1 µg THC pro kg Körpergewicht. Je höher die Menge des aufgenommenen Lebensmittels ist, umso weniger THC darf folglich enthalten sein.

Für Erzeugnisse aus Hanfsamen gelten Höchstmengen für den THC-Gehalt gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Verordnung (EU) 2023/915. Demnach liegen die Höchstgehalte an Δ9-THC-Äquivalenten für Lebensmittel aus Hanfsamen und Hanfsamenöl bei 3,0 bzw. 7,5 mg pro kg, also bei 0,00030 % bzw. 0,00075 %.

Zur Sicherheit von Δ9‑THC-Gehalten in Lebensmitteln hat das BfR im Jahr 2018 eine Stellungnahme veröffentlicht. Das BfR weist darin darauf hin, dass die Δ9‑THC-Gehalte in vielen hanfhaltigen Lebensmitteln zu hoch und gesundheitliche Beeinträchtigungen möglich seien.

Welche Wirkungen in welcher Dosierung auch von den anderen Cannabinoiden oder von sonstigen Stoffen ausgehen, muss vom Inverkehrbringer solcher Erzeugnisse geprüft werden, denn es muss sichergestellt werden, dass diese Erzeugnisse nicht unsicher sind.

Das BfR hat weitere Fragen und Antworten zu den gesundheitlichen Risiken von hanfhaltigen Lebensmitteln zusammengestellt.

nach oben

Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen sind Lebensmittel die den besonderen Ernährungserfordernissen einer bestimmten Verbrauchergruppe (wie z. B. Säuglinge, Kleinkinder) gerecht werden sollen. Sie erfüllen dabei einen bestimmten Ernährungszweck und unterscheiden sich maßgeblich von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs sowie von Nahrungsergänzungsmitteln.

nach oben

Im Zuge einer Novellierung des „Diätrechts“ wurde ab dem 20. Juli 2016 das Konzept der „diätetischen Lebensmittel“ aufgegeben und mit der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 durch europäische Regelungen für Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen (engl. Foods for Specific Groups) ersetzt. Die Verordnung gilt seit dem 20. Juli 2016. Unter ihren Anwendungsbereich fallen ausschließlich die folgenden Lebensmittelkategorien:

• Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
• Getreidebeikost und andere Beikost
• Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten)
• Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung

Demnach sind nur noch für eine begrenzte Anzahl von Lebensmittelkategorien, die für bestimmte Gruppen von Verbraucherinnen und Verbrauchern als unverzichtbar angesehen werden, spezifische Bestimmungen vorgesehen. Dazu zählen u. a. Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie spezielle Lebensmittel für das Diätmanagement kranker Menschen, sog. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

Zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 wurden die folgenden delegierten Rechtsakte erlassen:

• die Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
• die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
• die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1798 für Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung

Für Getreidebeikost und andere Beikost wurde bisher noch kein delegierter Rechtsakt erlassen. Bis zum Geltungsbeginn eines delegierten Rechtsakts gelten für Getreidebeikost und andere Beikost die Übergangsregelungen aus § 11 der Verordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen (LMBVV). Danach sind die darin genannten Bestimmungen der Diätverordnung (DiätV) weiterhin anwendbar.

Lebensmittel, die bis zum 20. Juli 2016 dem bis dahin geltenden Diätrecht unterfielen, nun aber nicht mehr vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 erfasst sind, wie z. B. Lebensmittel für Schwangere und Stillende, sind ab diesem Zeitpunkt als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs ("normale" Lebensmittel) anzusehen und unterliegen somit den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen.

nach oben

Alle Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen müssen neben sämtlichen Anforderungen des Lebensmittelrechts insbesondere den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 sowie den spezifischen Bestimmungen der jeweiligen delegierten Rechtsakte genügen.

Um die allgemeinen rechtlichen Anforderungen an die Zusammensetzung und Information zu erfüllen, ist Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 zu berücksichtigen. Danach müssen auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten, Stoffe die einem Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen zugesetzt werden, in bioverfügbarer Form vorliegen, damit sie vom menschlichen Körper aufgenommen und verwertet werden können. Darüber hinaus müssen diese Stoffe eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung haben und für die Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet sein.

Besondere Vorschriften zur Kennzeichnung sind ebenfalls zu berücksichtigen. Neben den für Lebensmittel geltenden Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) gelten für diese Produktgruppen die jeweils in den Delegierten Verordnungen genannten speziellen Kennzeichnungsbestimmungen. So gilt z. B. auch für bilanzierte Diäten generell das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der LMIV.

Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln für spezielle Verbrauchergruppen (Getreidebeikost und Beikost bisher ausgenommen) ist außerdem den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird, anzuzeigen. In Deutschland ist das BVL die hierfür zuständige Behörde.

nach oben

Sind in Lebensmitteln für spezielle Verbrauchergruppen Zutaten enthalten, die als neuartig im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2283 gelten, müssen diese vor Inverkehrbringen durch die Europäische Kommission zugelassen werden. Hier finden Sie weiterführende Informationen.

Sind entsprechende Zutaten nicht enthalten bzw. wurden diese bereits zugelassen, müssen Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen lediglich vor dem Inverkehrbringen beim BVL angezeigt werden.

Es besteht jedoch eine Genehmigungspflicht für das Herstellen von Säuglingsanfangs- und Folgenahrung sowie Tagesrationen, sofern diesen Jod zugesetzt wird, und für das Herstellen von Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn derjenige, unter dessen Leitung die genannten Lebensmittel hergestellt werden, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und der Betrieb mit den Einrichtungen ausgestattet ist, die zur sachgerechten Herstellung dieser Lebensmittel, insbesondere zur richtigen Dosierung und gleichmäßigen Durchmischung, notwendig sind (siehe § 8 der Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen-Verordnung – LMBVV).

Diese Genehmigung wird von der für den Hersteller zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde, nicht vom BVL, erteilt.

nach oben

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, Säuglingsanfangsnahrungen, bestimmte Folgenahrungen sowie Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung müssen mit dem ersten Inverkehrbringen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angezeigt werden.

Das BVL stellt auf seiner Homepage die vorgesehenen Anzeigeformulare sowie weiterführende Informationen zur Verfügung. Nach Übermittlung der jeweiligen Anzeige erfolgt keine Prüfung oder Genehmigung des angezeigten Erzeugnisses – weder durch das BVL noch durch eine andere Behörde. Die Anzeigen werden an die zuständigen Behörden der Lebensmittelüberwachung und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) weitergeleitet.

Der Lebensmittelunternehmer ist selbst für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

nach oben

Der Unterschied zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln für spezielle Verbrauchergruppen liegt häufig in der Zweckbestimmung. Diese wird vom Lebensmittelunternehmer in eigener Verantwortung festgelegt. Der Lebensmittelunternehmer bzw. der Inverkehrbringer ist daher selbst für die Einstufung und Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Er kann dabei die Hilfe eines lebensmittelchemischen Sachverständigen oder eine rechtliche Beratung durch auf das Lebensmittelrecht spezialisierte Rechtsanwälte in Anspruch nehmen.

Die Zweckbestimmung eines Nahrungsergänzungsmittels besteht darin, durch die dosierte Aufnahme von konzentrierten Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung die allgemeine Ernährung zu ergänzen.

Dagegen stellen Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 die teilweise oder einzige Nahrungsquelle für bestimmte Verbrauchergruppen dar. Diese weisen einen besonderen Bedarf an der Zufuhr bestimmter Nährstoffe auf. Die Nährstoffe stehen in geeigneter Weise und ausreichender Menge zur Verfügung, so dass dieser Bedarf entsprechend gedeckt werden kann. Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen sind für diese Verbrauchergruppen daher unverzichtbar.

Beide Lebensmittelkategorien sind abzugrenzen von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs.

Sowohl für Nahrungsergänzungsmittel als auch für Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen bestehen besondere Kennzeichnungsvorschriften, so dass für einen verständigen Durchschnittsverbraucher durch die Art der Aufmachung des Produktes und der Kennzeichnung klar erkennbar sein muss, ob es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel, ein Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen oder um ein sonstiges Lebensmittel (Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs) handelt.

Für Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, gelten spezielle Vorschriften für die Zusammensetzung und Herstellung. Sie müssen u. a. so beschaffen sein, dass sie den besonderen Ernährungsanforderungen des Personenkreises entsprechen, für die sie bestimmt sind. Ihre ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung sowie ihre Eignung muss der Inverkehrbringer durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten nachweisen können.

Darüber hinaus sind die Vorschriften für neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten der Verordnung (EG) 2015/2283 zu berücksichtigen.

nach oben

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke werden für Patienten, einschließlich Säuglinge, entwickelt, deren Nährstoffbedarf aufgrund bestimmter Erkrankungen, Störungen oder spezifischer Beschwerden nicht durch den Verzehr normaler Lebensmittel, inklusive Nahrungsergänzungsmitteln, gedeckt werden kann.

Sie sind für Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder Stoffwechselprodukte oder für Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf bestimmt, für deren Diätmanagement die Modifizierung der normalen Ernährung allein nicht ausreicht.
Der Gesetzgeber fordert, dass diese Lebensmittel sicher und nutzbringend verwendbar und wirksam sind, so dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Indikationsgruppe entsprechen. Dies ist durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nur unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden dürfen. Aus ihrer Kennzeichnung muss zudem der vorgesehene Verwendungszweck eindeutig hervorgehen.

Weitere Informationen zu Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke sind auf der Homepage des BVL zu finden..

nach oben

Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen sind Lebensmittel die den besonderen Ernährungserfordernissen einer bestimmten Verbrauchergruppe (wie z. B. Säuglinge, Kleinkinder) gerecht werden sollen. Sie erfüllen dabei einen bestimmten Ernährungszweck und unterscheiden sich maßgeblich von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs sowie von Nahrungsergänzungsmitteln.

nach oben

Die Einstufung melatoninhaltiger Erzeugnisse als Lebens- oder Arzneimittel ist aktuell eine sehr umstrittene Frage. Auch die Rechtsprechung hierzu ist sehr uneinheitlich.
In einem Gerichtsverfahren zur Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels mit Melatonin, bei dem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) beteiligt war, wurde zur Beweiserhebung ein Gutachten zur Bewertung des Melatoningehaltes von Pistazien erstellt.
Da das verwaltungsgerichtliche Verfahren durch eine Klagerücknahme beendet wurde, kam es zu keiner Entscheidung in der Sache. Das im Rahmen dieses Verfahrens erstellte Gutachten über den Gehalt an Melatonin von Pistazien soll hiermit jedoch vorgestellt werden.

Sachverhalt:
Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig war bis zum 25. April 2018 ein Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 A 113/13 anhängig. Die Beteiligten waren ein in Österreich ansässiges Unternehmen, das Präparate herstellt und vertreibt, die mit Vitaminen, Mineralstoffen, Pflanzenwirkstoffen und sonstigen Mikronährstoffen angereichert sind und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BVL. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war die Einstufung eines Erzeugnisses mit Melatonin als Arzneimittel bzw. Lebensmittel.

Die Verzehrsempfehlung zu diesem Erzeugnis beträgt 1 Kapsel täglich. Eine Kapsel enthält 3 mg Melatonin. Für dieses Produkt wurde beim BVL gemäß § 54 LFGB ein Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung gestellt mit Hinweis darauf, dass das Produkt in Österreich verkehrsfähig sei. Der Antrag wurde vom BVL abgelehnt mit der Begründung, dass klinische Studien zu Melatonin vorliegen, die eine pharmakologische Wirkung in der vorliegenden Dosierung belegen. Das antragsgegenständliche Erzeugnis wurde demnach als Funktionsarzneimittel eingestuft. Die Klägerin war der Ansicht, dass es sich nicht um ein Funktionsarzneimittel handeln könne, da es möglich sei, die im Erzeugnis enthaltene Menge von 3 mg Melatonin durch den Verzehr einer angemessenen Menge von herkömmlichen Lebensmitteln zuzuführen. Sie verwies hierzu auf die Studien von Oladi et. al.¹ und Murch et. al.² zu Melatonin-Gehalten in Pistazien sowie Weintrauben.
Das BVL hat die Autorin der „Weintraubenstudie“ zu ihrer Studie befragt. Die Autorin konnte keine Aussage zum Melatoningehalt in Weintrauben treffen, da die Gehalte in dieser Studie nur in unreifen und damit nicht in für den menschlichen Verzehr bestimmten Trauben gemessen wurden. Insoweit erübrigte sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Verlässlichkeit der Ergebnisse dieser Studie.
Auch bei der „Pistazienstudie“ hatte das BVL aus mehreren Gründen gewichtige Zweifel hinsichtlich der Validität und Richtigkeit.

Das Gericht erhob daher von Amts wegen Beweis zu der Frage, ob eine ergänzende Untersuchung der Pistazien mittels Tandem-Massenspektrometrie (MS/MS) eine signifikante Änderung des Melatonin-Anteils von Pistazien erbringt.

Die für die Untersuchung beauftragte InphA GmbH - Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik erstellte am 12. Mai 2017 ein Gutachten bezüglich der „Untersuchung von acht Proben Pistazien auf ihren Melatoningehalt“. Sie kam zu dem Ergebnis, dass in den von ihr untersuchten Pistazienkernen mit der jetzt verwendeten Messmethodik keine Melatoningehalte festgestellt werden konnten, wobei die Nachweisgrenze 55 ng/g betrug; die Studie von Oladi et. al. hatte 5000 mal höhere Werte von 230 µg/g ausgewiesen.

Damit liegt im Ergebnis keine Studie vor, nach der davon auszugehen ist, dass die Menge an Melatonin auch durch Verzehr eines Lebensmittels in angemessener Menge erzielt werden kann.

Das Gerichtsverfahren wurde nach Vorliegen des Gutachtens der InphA GmbH durch Klagerücknahme beendet.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig sowie die für die Erstellung des Gutachtens beauftragte InphA GmbH haben der Weiterverwendung des Gutachtens zugestimmt.

Unter folgendem Link ist das geschwärzte Urteil des Verwaltungsgerichts sowie das Gutachten der InphA GmbH zu finden.

^1. Oladi et al. Spectrofluorimetric determination of melatonin in kernels of four different Pistacia varieties after ultrasound-assisted solid-liquid extraction. Spectrochimica Acta Part A; Molecular and Biomolecular Spectroscopy 132 (2014), 326-329
^2. Murch et al. Changes in the levels of indoleamine phytochemicals during véraison and ripening of wine grapes. J Pineal Res 49 (2010), 95–100

nach oben

Diese Frage wird auf der folgende Seite beantwortet: Neuartige Lebensmittel - Novel Foods

nach oben

Insekten für den menschlichen Verzehr, sowohl ganze als auch Teile von Insekten und Erzeugnisse daraus, sind neuartige Lebensmittel. Für sie muss vor der Vermarktung jeweils eine Zulassung bei der Europäischen Kommission beantragt werden (gemäß Artikel 10 der Novel Food-Verordnung (EU) 2015/2283). Alternativ kann ggf. auch eine Meldung als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland erfolgen (Artikel 14).

Als erstes Insekt wurde der gelbe Mehlwurm (Tenebrio molitor Larve) zugelassen. Weitere Insekten (z.B. das Heimchen Acheta domesticus, die Wanderheuschrecke Locusta migratoria, oder die Larven des Getreideschimmelkäfers Alphitobius diaperinu) folgten und wurden in die Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel aufgenommen: Verordnung (EU) 2017/2470 in der jeweils geltenden Fassung).

Die dort aufgeführten Insekten und Erzeugnisse daraus dürfen prinzipiell im Rahmen der genannten Verwendungsbedingungen (Lebensmittelkategorien, Kennzeichnungsvorschriften und Spezifikationen) in Verkehr gebracht werden.

Einschränkend gilt jedoch:
Sofern den Antragstellern Datenschutz nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 gewährt wurde, dürfen die Erzeugnisse für fünf Jahre zunächst nur von diesen Antragstellern vermarktet werden. Wie der letzten Spalte in der Tabelle 1 der Unionsliste zu entnehmen ist, trifft dies auf alle derzeit zugelassenen Insekten-Erzeugnisse zu (Stand November 2023).

Übergangsregelung

Für einzelne Erzeugnisse aus ganzen Insekten kommt unter Umständen eine Übergangsregelung in Betracht, wonach ein Inverkehrbringen ggf. auch für Dritte möglich ist. Bitte erkundigen Sie sich bei der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörde in Ihrem Bundesland, ob die Übergangsregelung im Einzelfall anwendbar ist.

Erläuterungen:
Für Lebensmittel, die nicht in den Anwendungsbereich der alten Novel Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 fielen und tatsächlich und rechtmäßig vor dem 1. Januar 2018 in der EU im Verkehr waren, nun aber in den Anwendungsbereich der neuen Verordnung fallen, gilt eine Übergangsregelung (Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Verbindung mit Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 und Artikel 8 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2469).

Ganze Insekten fielen nicht unter die alte Novel Food-Verordnung. Dies wurde auch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Oktober 2020 (C-526/19) bestätigt.

Daher dürfen ganze Insekten bestimmter Arten weiterhin als Lebensmittel vermarktet werden, wenn

1. sie vor dem 1. Januar 2018 in der EU schon rechtmäßig als Lebensmittel in der EU im Verkehr waren und
2. ein Zulassungsantrag als neuartiges Lebensmittel oder eine Meldung über ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittstaat vor dem 1. Januar 2019 übermittelt wurde und hierüber noch nicht abschließend entschieden worden ist. 

Das 1. Kriterium liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, mithin in Deutschland bei den Behörden der Bundesländer. Eine Abfrage unter den Ländern im Jahr 2018 ergab, dass vor dem Geltungsbeginn der neuen Novel Food-Verordnung am 1. Januar 2018 in Deutschland ganze Insekten folgender Arten als Lebensmittel im Verkehr waren:

• Acheta domesticus,
• Locusta migratoria und
• Tenebrio molitor Larve.

Daher ist nach Ansicht mehrerer Bundesländer für diese drei Arten das 1. Kriterium erfüllt.

Das 2. Kriterium ist für diese Arten nach Informationen von der Europäischen Kommission derzeit ebenfalls noch erfüllt. (Stand November 2023)

Vorbehaltlich einer anderen Auslegung der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde Ihres Bundeslandes können die Übergangsregelungen bei ganzen Insekten dieser drei Arten angewendet werden.

Beachten Sie: Sobald die entsprechenden vor dem 1. Januar 2019 gestellten Anträge abschließend bearbeitet worden sind, fällt die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung weg und die Verkehrsfähigkeit des betroffenen ganzen Insekts ist ggf. nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben, oder sie beschränkt sich auf den Antragsteller, sofern diesem im Rahmen der Zulassung Datenschutz gewährt wurde.

Ich weise auch auf die FAQ der Europäischen Kommission zu der Thematik hin (englisch).

Weitere Informationen zu Novel Food und den Antragsverfahren finden Sie auch auf der Homepage des BVL.

Eine aktuelle Auflistung der Anträge auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels wird auf den Websites der Kommission veröffentlicht (in englischer Sprache).
Darunter sind auch laufende Anträge zu weiteren Insekten-basierten Produkten zu finden.

Unabhängig von der Zulassung als neuartiges Lebensmittel gilt:

Es sind die allgemeinen und grundsätzlichen Vorschriften des europäischen und nationalen Lebensmittelrechts einschließlich der geltenden Kennzeichnungsvorschriften einzuhalten. Die allgemeinen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit in der EU werden mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geregelt. Die Lebensmittelunternehmer sind auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verantwortlich dafür, dass die Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts in ihrem Bereich erfüllen, und haben dies zu überprüfen. Dazu gehört auch, dass auf jeder Stufe der Produktions- und Handelskette die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Beim Import von Insekten aus Drittstaaten ist zu beachten, dass gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 (in der jeweils geltenden Fassung) folgendes gilt:
„Sendungen mit Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn diese Lebensmittel ihren Ursprung in den in Anhang XV gelisteten Drittländern haben und aus diesen versandt werden.“ Unter „Insekten Lebensmittel“, werden nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 solche Lebensmittel verstanden, „die aus Insekten oder Teilen von Insekten bestehen oder daraus isoliert oder hergestellt wurden, einschließlich aller Lebensstadien von Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und die gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 zugelassen und in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission aufgeführt sind.“
Derzeit ist die Einfuhr von Insekten nur aus den Ländern Kanada, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Thailand, Vietnam und Südkorea zulässig (Stand März 2023).

nach oben

Bei der Einfuhr von Lebensmitteln (auch Nahrungsergänzungsmitteln) ist zu beachten, dass die für die Herstellung verwendeten Inhaltsstoffe nicht aufgrund ihrer pharmakologischen Wirkung als Arzneimittel einzustufen sind. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ist in Deutschland nur nach vorherigem Zulassungsverfahren gemäß § 21 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zulässig. Über die Frage der Zulassungspflicht eines Präparates, mithin über die Einstufung als Lebensmittel oder Arzneimittel, entscheidet jedoch auch hier die zuständige Landesbehörde, in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) (www.bfarm.de).

Darüber hinaus darf es sich bei den Erzeugnissen nicht um Lebensmittel handeln, die „neuartig“ im Sinne der Novel Food-Verordnung (VO (EU) 2015/2283) sind, d.h. nicht vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Gemeinschaft in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind. Nähere Informationen hierzu unter www.bvl.bund.de/novelfood

Jeder Lebensmittelunternehmer muss gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bei der zuständigen Behörde registriert sein. Dies erfolgt in der Bundesrepublik üblicherweise über die Anmeldung eines Gewerbes bei der zuständigen Behörde und der Auskunft, dass Lebensmittel gehandelt oder hergestellt werden.

Das BVL ist nicht zuständig für eine Bewertung von Erzeugnissen auf die Übereinstimmung mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften und ihrer Verkehrsfähigkeit. Bei Fragen bezüglich der Verkehrsfähigkeit wenden Sie sich bitte an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde des Bundeslandes, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht werden soll.

nach oben

Lebensmittel, die nicht den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen grundsätzlich nicht in das Inland verbracht werden (§ 53 Abs. 1 Satz 1 LFGB).

Abweichend hiervon kann für diese Lebensmittel eine Allgemeinverfügung nach § 54 LFBG erlassen werden. Diese kann vom BVL erteilt werden für Lebensmittel, die sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft im Verkehr befinden oder dort rechtmäßig hergestellt werden und in die Bundesrepublik eingeführt und hier in den Verkehr gebracht werden, wenn nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegen stehen (vgl. § 54 LFGB). Näheres unter: www.bvl.bund.de/allgemeinverfuegungen

Darüber hinaus kann für Produkte, die in Deutschland hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden und deren Zusammensetzung von den hier geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften abweicht, eine Ausnahmegenehmigung nach § 68 LFGB beim BVL beantragt werden. Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn eine Gefährdung für die menschliche oder tierische Gesundheit nicht zu erwarten ist. Der Antragsteller muss alle notwendigen Unterlagen bereitstellen und die gesundheitliche Unbedenklichkeit seines Produktes beweisen. Näheres unter: www.bvl.bund.de/ausnahmegenehmigungen

nach oben

Auf den Internetseiten des BVL unter www.bvl.bund.de/gegenprobensachverstaendige ist eine Liste der von den Ländern zugelassenen Gegenprobensachverständigen zu finden, die nach § 43 Absatz 3 LFGB Untersuchungen von im Rahmen der amtlichen Überwachung zurückgelassenen Gegenproben vornehmen dürfen.

An diese können Sie sich auch mit Ihrer Anfrage für eine Überprüfung des Pulvers dieser Pflanze wenden.

Darüber hinaus können Sie sich auch an einen von der Industrie- und Handelskammer (IHK) vereidigten lebensmittelchemischen Sachverständigen wenden. Adressen können Sie über die örtliche IHK erfragen oder über http://svv.ihk.de/svvmain.asp.

nach oben

Grundsätzlich gelten für das Anbieten von Lebensmitteln über das Internet dieselben Regelungen, wie für den Verkauf in einer festen Verkaufsstätte. Gemäß Artikel 14 der VO (EG) 178/2002 dürfen Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht werden.

Außerdem müssen Lebensmittel, die angeboten werden verkehrsfähig nach deutschem und europäischem Lebensmittelrecht sein.

Die Bestimmungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten auch für Lebensmittel, die online angeboten werden. Hier gilt insbesondere die EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformations-VO). In Artikel 14 dieser Verordnung wurden spezielle Anforderungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln im Online-Handel festgelegt. Danach müssen ab Dezember 2014 alle Informationen, deren Angabe auf der Verpackung verpflichtend vorgeschrieben ist (mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums) schon vor Abschluss des Kaufvertrages im Internet vom Anbieter bereitgestellt werden.

Nach dem Recht über Fernabsatzverträge muss der Verkäufer von Ware über das Internet den Kunden vor Abschluss des Vertrages über die wesentlichen Merkmale des Produktes informieren - dies gilt auch für Lebensmittel.

Im Übrigen gelten die Vorschriften der Basisverordnung zum Lebensmittelrecht, des LFGB und die darauf gestützten Rechtsvorschriften.

Wichtig ist, dass auch jeder Lebensmittelunternehmer, der seine Ware online anbietet, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bei der zuständigen Behörde registriert sein muss, d.h. er hat der zuständigen Behörde in der von dieser verlangten Weise die einzelnen ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die auf einer der Stufen der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln tätig sind, zwecks Eintragung zu melden. In der Regel genügt es, bei der Gewerbeanmeldung einen standardisierten Meldebogen zur Registrierung auszufüllen mit der Angabe, dass Lebensmittel gehandelt oder hergestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BVL unter www.bvl.bund.de/internethandel

nach oben

Für Inverkehrbringer, die ihre Produkte bei amazon.de anbieten möchten, hat das BVL folgende Informationen zusammengestellt:

Das BVL erstellt keinen Nachweis der Registrierung der Produktrezeptur, in der die Zutatenliste hervorgehoben ist.

Für Online-Händler, auch bei Vertrieb über Marktplätze, gelten weitestgehend die gleichen Vorgaben wie im stationären Handel:

Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel. Sie müssen die allgemeinen Anforderungen des Lebensmittelrechts und insbesondere die der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) einhalten und gemäß § 5 NemV beim BVL angezeigt werden. (siehe www.bvl.bund.de/nem).

Bei einer Online-Anzeige eines Nahrungsergänzungsmittels beim BVL erhalten Anzeigende eine automatisch generierte Eingangsbestätigung. Sie ist lediglich die Bestätigung der eingegangenen Anzeige des Nahrungsergänzungsmittels beim BVL und keine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung. Weitere Schritte vor dem Inverkehrbringen sind seitens des Anzeigenden nicht erforderlich, solange das Erzeugnis den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entspricht.

Die Anzeige eines Nahrungsergänzungsmittels ist nicht gleichbedeutend mit einer Zulassung oder Genehmigung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nur um eine Anzeige handelt. Das BVL nimmt keine inhaltliche Prüfung der eingegangenen Anzeigen von Nahrungsergänzungsmitteln vor und trifft somit keine Aussage zur Verkehrsfähigkeit. Die Anzeigen werden vom BVL lediglich an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet. Von dort erfolgt die Überwachung der sich im Verkehr befindlichen Nahrungsergänzungsmittel sowie notwendigenfalls weitere Maßnahmen.

Für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen ist der Inverkehrbringer eines Nahrungsergänzungsmittels selbst verantwortlich. Hierzu gehört auch die Frage, ob die enthaltenen Inhaltsstoffe nach dem Lebensmittelrecht zulässig sind und keine möglicherweise rechtlichen Höchstmengen überschreiten.

Die Beantragung einer Allgemeinverfügung oder einer Ausnahmegenehmigung für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Lebensmittels ist nur in bestimmten Ausnahmefällen erforderlich.

Für Lebensmittel, die nicht den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, sich aber rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft im Verkehr befinden, dürfen erst nach Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 54 LFBG in das Inland verbracht werden, solange bestimmte Verbote dem nicht entgegenstehen. Näheres hierzu erfahren Sie unter: www.bvl.bund.de/allgemeinverfuegungen

Für Produkte, die in Deutschland hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden und deren Zusammensetzung von den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften abweicht, kann eine Ausnahmegenehmigung nach § 68 LFGB beim BVL beantragt werden. Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn eine Gefährdung für die menschliche oder tierische Gesundheit nicht zu erwarten ist.
Näheres hierzu können den Internetseiten des BVL entnommen werden unter: www.bvl.bund.de/ausnahmegenehmigungen

Die Überwachung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfolgt durch die zuständigen Behörden der Bundesländer. Bei Fragen zur Zusammensetzung oder Kennzeichnung wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde (in der Regel das Ordnungsamt) oder die Oberste für die Lebensmittelüberwachung zuständige Landesbehörde (www.bvl.bund.de/lebensmittelueberwachungDerBundeslaender).

Grundsätzlich ist zu beachten, dass Lebensmittel, die gemäß Artikel 14 der VO (EG) Nr. 178/2002 "nicht sicher" sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Weiterhin darf das Erzeugnis keine Inhaltsstoffe mit pharmakologischer Wirkung enthalten und nicht damit beworben werden, dass hiermit Krankheiten geheilt oder gelindert werden könnten, denn dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um ein Arzneimittel handelt. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ist in Deutschland nur nach vorherigem Zulassungsverfahren gemäß § 21 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zulässig. Über die Frage der Zulassungspflicht eines Präparates, mithin über die Einstufung als Lebensmittel oder Arzneimittel, entscheidet jedoch auch hier die zuständige Landesbehörde, in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) (www.bfarm.de).

Außerdem darf es sich bei dem Erzeugnis nicht um Lebensmittel handeln, die »neuartig« im Sinne der Novel Food-Verordnung (VO (EU) 2015/2283) sind, d.h. nicht vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Gemeinschaft in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind. Nähere Informationen hierzu unter: www.bvl.bund.de/novelfood

Die Einschätzung, ob es sich bei dem Produkt um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel Food Verordnung handelt, hängt u.a. davon ab, welche Zusammensetzung das Endprodukt hat und wie es hergestellt wurde. Für eine Einschätzung, ob es sich bei dem Lebensmittel um Novel-Food handeln könnte, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die zuständige Landesbehörde.

Bitte beachten Sie, dass sich grundsätzlich jeder Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 6 Abs. 2 der EG-Lebensmittelhygiene-Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bei der zuständigen Behörde zwecks Registrierung zu melden hat. Dies gilt ebenso für Online-Lebensmittelhändler, auch beim Handel über Marktplätze. Sie sind verpflichtet, sich bei der für Ihren Sitz zuständigen Behörde zu melden. In der Regel wird dieser Pflicht bei der Anmeldung eines Gewerbes beim Gewerbeamt durch den Lebensmittelunternehmer nachgekommen, unter Hinweis, dass Lebensmittel in Verkehr gebracht werden sollen.

Eine Liste häufig gestellter Fragen zum Lebensmittelhandel (auch im Internet) finden Sie unter: www.bvl.bund.de/FragenzumLebensmittelhandel

Für weitere Fragen ist es empfehlenswert, sich an einen von der Industrie- und Handelskammer (IHK) vereidigten lebensmittelchemischen Sachverständigen zu wenden. Adressen können Sie bei der örtlichen IHK oder über http://svv.ihk.de/svvmain.asp erfragen.

Darüber hinaus können die von den Ländern zugelassenen Gegenprobensachverständigen kontaktiert werden. Eine Liste der Gegenprobensachverständigen finden Sie auf den Internetseiten des BVL unter:
www.bvl.bund.de/gegenprobensachverstaendige

nach oben

Der BELA-Meldebogen ist von der Lebensmittelüberwachung auszufüllen. Im Abschnitt M1 des Meldebogens werden die Daten eingetragen, die das Gesundheitsamt an Ihre Behörde übermittelt hat (Adresse, Angaben zum Erreger bzw. zu Symptomen, Identifikator und Meldewoche). Teil P1 des Proben-Dokumentationsbogens sollte ebenfalls von der Lebensmittelüberwachung ausgefüllt werden.

Ab Teil P2 des Proben-Dokumentationsbogens empfiehlt das BfR, dass die Mitarbeiter/innen des Lebensmitteluntersuchungsamtes die ermittelten Ergebnisse eintragen.

Bitte nutzen Sie für das laufende Kalenderjahr stets die Fassung, die Sie aktuell auf der Homepage des BVL und im FIS-VL finden. Für eine Meldung benutzen Sie bitte immer den BELA-Meldebogen. Wurde der Ausbruchserreger/Agens in einer Probe nachgewiesen, ergänzen Sie mit einem oder mehreren Proben-Dokumentationsbögen.

• wenn es mindestens zwei Erkrankte gab und
• wenn der Verdacht auf ein gemeinsam verzehrtes Lebensmittel vorliegt und begründet werden kann und
• wenn die Erkrankung durch Bakterien, Viren, Parasiten, Toxine oder Amine verursacht wurde.

• durch einen positiven Probenbefund aus Speiseresten oder Rückstellproben
• durch einen positiven Probenbefund einer Umgebungsprobe oder Probe innerhalb
• der Lebensmittelkette
• durch eine Befragung der Erkrankten mit eindeutigem Hinweis auf den Verzehr eines
• bestimmten Lebensmittels
• durch Ergebnisse einer analytischen Studie von Seiten des Gesundheitsamtes
• auch mehrere Begründungen sind möglich! Diese Angaben tragen Sie bitte in die Tabelle unter M 5.1 und das Bemerkungsfeld zu M5.1.1 auf Seite 5 des BELA-Meldebogens ein

Leider gelingt aus unterschiedlichen Gründen nur selten der mikrobiologische Labornachweis aus Lebensmitteln. Der Verdacht auf einen lebensmittelbedingten Ausbruch kann weiterhin Bestand haben, auch wenn keine Reste mehr vorhanden bzw. die gezogene Proben ohne Befund waren. Er muss dann durch gezielte Angaben einer Befragung bestätigt werden.

Dabei sollte erfragt werden, wo diese Lebensmittel hergestellt, behandelt, erworben und verzehrt wurden, und ob es gemeinsame Ereignisse (z.B. Feste oder Reisen) gab, auf denen es zu der Infektion oder Intoxikationen gekommen sein könnte. Zeigt die Befragung, dass ein bestimmtes Lebensmittel von besonders vielen Erkrankten verzehrt wurde, ist dieses Lebensmittel wahrscheinlich die Ursache der Erkrankung. Angaben zu diesem Lebensmittel sollen im BELA-Meldebogen vermerkt und an das BVL übermittelt werden.

In manchen Fällen lassen sich auch bei den erkrankten Menschen keine Erreger oder Toxine nachweisen. Wenn als Ursache der Verzehr eines bestimmten Lebensmittels vermutet wird und der Verdacht begründet werden kann (z.B. weil die beobachteten Symptome und die Inkubationszeit für den im Lebensmittel nachgewiesenen Erreger typisch sind) muss der Ausbruch via BELA gemeldet werden. Tragen Sie dann im Meldebogen auf Seite 2 in der Zeile „Bei Erkrankten nachgewiesener Erreger“ ein, dass „kein Nachweis gelungen“ ist.

Vermerken Sie auf Seite 5 im Feld „Bemerkungen zum Ausbruch“, welchen Erreger Sie verdächtigen, weil er z.B. in Lebensmittelproben gefunden wurde.

Ja, wenn Sie einen begründeten Verdacht haben, dass die Noroviren durch Lebensmittel übertragen wurden. Obwohl der labordiagnostische Nachweis im Lebensmittel selten gelingt, kann die epidemiologische Untersuchung Hinweise auf einen Zusammenhang liefern. Beispiel: Bei einer Hochzeitsgesellschaft erkrankten mehrere Personen an Noroviren. Die Ermittlungen ergaben, dass die Speisen bei einem Caterer hergestellt wurden und dann zu dem Veranstaltungsort geliefert wurden. Die Untersuchung von Stuhlproben der Mitarbeiter des Caterers ergab den Nachweis desselben Norovirusstamms wie bei den erkrankten Personen der Hochzeitsgesellschaft. Die Mitarbeiter des Caterers hatten jedoch keinen direkten Kontakt zu den Erkrankten. In diesem Fall ist die Übertragung durch die gelieferten Lebensmittel wahrscheinlich, auch wenn in den Lebensmittelproben kein Norovirusnachweis gelang.

Für jede Lebensmittel-, Lebensmittelketten- und Umgebungsprobe (Tupfer/Abklatschprobe), in der der ursächliche Erreger bzw. das ursächliche Agens gefunden worden ist. Das gilt auch für Proben aus der Primärproduktion wie beispielsweise Staub- oder Kotproben.

Der sogenannte „Identifikator“ ist ein eindeutiges Kennzeichen für diesen konkreten Ausbruch. Er hilft den beteiligten Behörden, einen Ausbruch bei der Kommunikation konkret benennen zu können. Dieses gilt auch für mögliche Stammvergleiche in den nationalen Referenzlaboren und für die Zuordnung auf Bundesebene. Mit Hilfe des Identifikators ist es möglich, dass BfR und RKI die in beiden Meldesystemen übermittelten Informationen zu denselben Ausbrüchen miteinander abgleichen können.

Meistens vergibt das Gesundheitsamt den Identifikator, nämlich immer dann, wenn es den Krankheitsausbruch im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) meldet. Sofern vom Gesundheitsamt kein Identifikator vergeben wurde, muss die Lebensmittelüberwachung in M2 des Meldebogens eine Ersatzkennung nach der dort angegebenen Regel vergeben.

Übermitteln Sie aus Gründen des Datenschutzes auf keinen Fall personenbezogene Daten. Dazu zählen zum Beispiel der Name des Betriebes, in dem Lebensmittel mit einem Erreger verunreinigt wurden, oder die Namen der erkrankten Menschen. Auch der Identifikator sollte keine Zuordnung des Krankheitsausbruchs zu bestimmten Personen erlauben.

Manchmal lässt sich auch durch eingehende Befragung der Betroffenen der Verdacht nicht auf ein bestimmtes einzelnes Lebensmittel eingrenzen. Das kann zum Beispiel daran liegen, dass die Betroffenen sich nicht erinnern, was sie im fraglichen Zeitraum verzehrt haben.

Wählen Sie dann eine zusammenfassende Bezeichnung, die die Gruppe der verdächtigen Lebensmittel möglichst genau beschreibt, z.B. „Diverse Speisen vom Buffet“ oder „Gemeinsames Mittagessen in einer Kita“.

Wenn in einer Zutat (Beispiel: rohes Ei) des verzehrten Lebensmittels (Beispiel: Tiramisu) der Nachweis des ursächlichen Erregers gelungen ist, tragen Sie die Zutat unter M5.2 ein. Es folgt dann ab L1 die weitere Beschreibung des verzehrten Lebensmittels (hier: Tiramisu). Auf den beiden letzten Seiten des Meldebogens (Z1-Z4.1) tragen Sie dann nähere Angaben
zu der kontaminierten Zutat ein (hier: rohes Ei).

Im Idealfall können Sie alle Felder des Meldebogens ausfüllen. Angaben, die Ihnen fehlen, markieren Sie mit einem „nicht bekannt“. Nutzen Sie bitte die Freitextfelder, um mögliche Ergänzungen zu formulieren.

Bedenken Sie, dass jeder Ausbruch eine sehr individuelle Situation bedeutet und nicht alle Varianten in den standardisierten BELA-Bögen abgebildet sein können. Die Auswahllisten bieten hierfür weitere Felder an. So können Sie zum Beispiel unter „anderer Ort“ einen Ort eigener Wahl mit entsprechender Erläuterung im Freitextfeld angeben oder bei „Sonstige Behandlung/Verarbeitung“ erläutern, wie das entsprechende Lebensmittel verarbeitet wurde.

Für die Begründung eines Zusammenhangs zwischen dem Verzehr eines bestimmten Lebensmittels und der gemeldeten Erkrankung kann es notwendig sein, bei den Menschen gefundene Stämme mit solchen aus Lebensmittel- oder Umgebungsproben vergleichen zu lassen. Liegen z.B. Befunde zu einer Probe Hackepeter mit Rohei und Stuhlproben mit Nachweis von „Salmonella Enteritidis“ vor, ist das kein ausreichender mikrobiologischer Zusammenhang, weil Salmonella Enteritidis häufig vorkommt. Erst durch einen Vergleich der beiden Stämme kann festgestellt werden, ob der Zusammenhang auch mikrobiologisch bestätigt werden kann. Im Rahmen dieser Stammvergleiche können unterschiedliche Analysemethoden wie z.B. die Bestimmung der Resistenzeigenschaften oder Phagentypen durchgeführt werden. Weiterhin können auch molekularbiologische Untersuchungen die weitere Charakterisierung ermöglichen. Besonders wichtig ist so ein eindeutiger mikrobiologischer Zusammenhang bei Proben, die in der Lebensmittelkette oder aus Umgebungsproben gewonnen wurden.

Dann erhärtet sich beispielsweise der Verdacht, dass durch die Kontamination einer gesamten Charge eines Lebensmittels durch infiziertes Küchenpersonal oder mangelnde Hygiene in einer Betriebsstätte der Ausbruch ausgelöst
wurde.

Sie sollten mit dem Untersuchungsamt die weiteren Schritte direkt besprechen. Für die Durchführung eines Stammvergleiches ist eine Koordination zwischen dem Untersuchungsamt/Landeslabor sowie dem BVL und RKI nötig. Auftraggeber ist dabei das Untersuchungsamt/Landeslabor, welches die Stämme an das nationale Referenzlabor (NRL) am BfR oder das Nationale Referenzzentrum (NRZ) am RKI einsendet. Wichtig ist hierbei die Angabe auf dem Einsendeformular, dass es sich um Stämme handelt, die im Zusammenhang mit einem Krankheitsgeschehen stehen. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass ein Vergleich der Stämme mit denen von den erkrankten Menschen gewünscht ist. Folgende zusätzliche Angaben auf dem Einsendeformular sind für die Durchführung hilfreich:

• Name des Labors, an das die Isolate aus humanen Proben gesandt wurden
• die Stammnummer, unter welcher die humanen Stämme versandt wurden
• die Stammnummer, unter welcher die humanen Stämme im NRZ untersucht wurden
• der Identifikator des Ausbruchs
  

Den Bericht über die durchgeführten Stammvergleiche erhält in der Regel nur der Auftraggeber. Daher empfiehlt es sich, aktiv beim Untersuchungsamt/Landeslabor nach den Ergebnissen zu fragen. Die Ergebnisse werden im Proben-Dokumentationsbogen unter P 3.4. bzw. 4.2 eingetragen und ermöglichen damit eine ausreichende Bewertung.

Die ausgewerteten Daten werden jährlich in zusammenfassenden Berichten publiziert. Sie bilden die Grundlage für Präventionsmaßnahmen, Stellungnahmen und Pressemitteilungen des BfR mit dem Ziel, die Anzahl von lebensmittelbedingten Erkrankungen in Deutschland zu reduzieren. Außerdem werden sie mit den nach dem Infektionsschutzgesetz beim Robert Koch-Institut erfassten Daten zu den menschlichen Erkrankungen abgeglichen und zusammengeführt, um sie entsprechend den Vorgaben der „AVV Zoonosen Lebensmittelkette“ in den EU-Zoonosenbericht nach Richtlinie 2003/99/EG integrieren zu
können.

Die Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle Krisenstab und Prävention im BVL Referat 123 stehen für alle weiteren Fragen rund um BELA telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Tel. +49 - (0) 30 - 18444 - 10813
bela@bvl.bund.de

Kontaktdaten befinden sich auch auf den Deckblättern der BELA-Bögen.

Vertreter des Bundes und der Bundesländer haben eine Stoffliste erstellt, die auf der Homepage des BVL unter www.bvl.bund.de/stoffliste zu finden ist. Diese soll Behörden und Lebensmittelunternehmern als Orientierungshilfe für die Einstufung von Pflanzen und Pflanzenteilen dienen und ist nicht rechtsverbindlich.

Eine abschließende Beurteilung von Produkten, die Pflanzen und Pflanzenteile enthalten, muss stets einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller beurteilungsrelevanten Kriterien erfolgen. Hierzu zählen unter anderem die Zubereitung und Dosierung, in der der Stoff verwendet wird. So können beispielsweise Extrakte aufgrund der verwendeten Extraktionsmittel oder des Herstellungsverfahrens erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Zusammensetzung oder die ernährungsphysiologischen, pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften aufweisen. Bei Prüfung des Einzelfalles sind darüber hinaus auch Aufmachung, Bewerbung, Kenntlichmachung und Auslobung einzelner Produkte zu berücksichtigen.

nach oben